Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops „Deko-cut“ Stand Januar 2018

§ 1 - Anbieter, Einbeziehung der AGB

(1) Anbieter und Vertragspartner für die im Online-Shop „Deko-cut“ dargestellten Waren ist: Deko-cut e.K. Martina Huber, Trautenfeldstrasse 25 i, 68229 Mannheim (im folgenden kurz „Anbieter“).

(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Besteller und gelten für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer. Entgegenstehenden AGB des Bestellers wird widersprochen.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden.  
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.

 § 2 - Kundendienst

Für Rückfragen zum Deko-cut Sortiment, bei Sonderwünschen, Sonderkonditionen und sonstigen Anliegen nutzen Sie bitte das Kontaktformular, oder richten Sie Ihre Anfrage direkt an info@deko-cut.de.

§ 3 – Warenangebot und Vertragsschluss

(1) Der Anbieter bietet die in seinem Online-Shop Deko-cut“ dargestellten Artikel anderen Internet Nutzern zum Kauf an. Die farbliche Darstellung der Artikel auf der Internetseite kann je nach verwendetem Internetbrowser und Monitoreinstellungen des Bestellers geringfügig variieren; diese Abweichungen sind technisch nie ganz vermeidbar.

(2) Warenauswahl, Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache.

(3) Der Anbieter liefert innerhalb Deutschlands sowie nach Rücksprache ausgewählte Artikel des Sortiments auch innerhalb der EU, nach Lichtenstein und in die Schweiz. Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich. Wir liefern nicht an Packstationen.

(4) Der Besteller wählt die gewünschte Ware aus, indem er sie in den „Warenkorb“ legt. Der „Warenkorb“ wir unverzüglich mit zwei Button-Optionen angezeigt, „Weiter Einkaufen“ und „Zum Warenkorb“ .Nach  Anklicken des „Warenkorb“-Button wird der Inhalt des „Warenkorb“ in einem neuen Fenster dargestellt und es erfolgt die Information über die zu erwartenden Versandkosten. Mit dem Anklicken des Button „Weiter zur Bestellung“ gelangt der Besteller in den Bereich der Eingaben von Rechnungsadresse und möglicher abweichender Lieferadresse,  sowie der Aufforderung zur Lesebestätigung der Datenschutzbestimmungen. Der Besteller wird durch Anklicken des Buttons „Mit Bestellung fortfahren“ weiter durch den Bestellvorgang geleitet. Der Bestellwunsch kann abschließend über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ an den Anbieter übermittelt werden. Der Besteller hat bis zur Absendung seines Bestellwunsches jederzeit die Möglichkeit, die im Rahmen der Bestellung angegebenen Daten einzusehen und zu ändern, oder die Bestellung ganz abzubrechen.

(5) Für die im Shop des Anbieters dargestellten Waren gibt der Anbieter ein verbindliches Kaufangebot ab. Mit der Absendung des Bestellwunsches über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ nimmt der Besteller das Kaufangebot an. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail (Vertragsbestätigung).

 (6) Bei Lieferhindernissen oder anderen Umständen, die der Vertragserfüllung entgegenstehen würden, informiert der Anbieter den Besteller per E-Mail. Eine Teillieferung erfolgt nur nach Zustimmung durch den Besteller.

§ 4 - Preise und Bezahlung

(1 )Alle Produktpreise verstehen sich als Endpreise zzgl. Versandkosten. Die Entgelte enthalten 19% Umsatzsteuer.

(2) Die individuellen  Versandkosten werden vor dem eigentlichen Bestellvorgang angezeigt. (siehe § 2 Abs. 4) Eine Versandkostenübersicht ist über einen Button auf der Startseite links jederzeit abrufbar.

(3) Bei Lieferungen nach Liechtenstein oder in die Schweiz können Zoll und Einfuhrumsatzsteuer anfallen, die vom Besteller beim Empfang der Sendung an die Zollbehörde zu entrichten sind. Diese Abgaben fallen zusätzlich zum Kaufpreis und den Versandkosten an und sind vom Anbieter nicht zu beeinflussen.

(4) Der Anbieter liefert nach Wahl des Bestellers gegen Vorkasse per Banküberweisung,  oder gegen Vorkasse mittels PayPal-Zahlung. Mit der Vertragsbestätigung (§ 3 Abs. 5) erhält der Besteller per E-Mail einen Internet-Link, der weitere Informationen zur Kaufabwicklung enthält.

a) Hat der Besteller „Banküberweisung“ als Zahlungsmethode gewählt, wird dem Besteller  die Bankverbindung des Anbieters mitgeteilt. Überweisungen aus dem Ausland akzeptiert der Anbieter nur als spesenfreie Zahlungen in Euro.

b) Hat der Besteller „PayPal“ als Zahlungsmethode gewählt, so gelangt er über den Button „Hier klicken, um mit PayPal zu bezahlen“ zum Onlinedienst von PayPal und kann dort die Bezahlung veranlassen. Um den Rechnungsbetrag über Paypal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein, bzw. sich registrieren lassen wollen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

(5) Für Vorkasse-Bestellungen gilt eine Zahlungsfrist von einer Woche ab Zugang der Vertragsbestätigung. Der Anbieter legt die gewünschte Ware während der Dauer der Zahlungsfrist für den Besteller zurück. Es obliegt dem Besteller, seine Zahlung so rechtzeitig zu bewirken, dass sie beim Anbieter innerhalb der Frist eingeht. Der Anbieter behält sich das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verkaufen, wenn die Zahlung bis Ablauf der Frist nicht eingegangen ist. Eine nach Rücktritt eingehende Zahlung des Bestellers wird dem Besteller erstattet.

 § 5 – Versand, Lieferfristen

(1) a. Der Anbieter liefert die Ware binnen 4-6 Werktagen ab Zahlung.

      b. Eine Ausnahme von der Lieferung innerhalb von 4-6 Werktagen sind die angekündigten  Betriebsferien. In dieser Zeit findet kein Versand statt. Eine Information über Beginn und Ende der Betriebsferien wird deutlich sichtbar in einem Infofeld auf der linken, feststehenden Seite der Startseite angezeigt.

(2) Für Sendungen an Ziele außerhalb Deutschlands erhöht sich die Lieferzeit, je nach Zielland, um weitere 2-9 Werktage.

(3) Mehrere gleichzeitig bestellte Produkte werden in einer gemeinsamen Sendung geliefert; es gilt für die gemeinsame Sendung die Lieferzeit des Produktes mit der längsten Lieferzeit. Wünscht der Besteller die Lieferung eines bestimmten Produkts mit kürzerer Lieferzeit vorab, muss er dieses Produkt separat bestellen.

(4) Wenn die Lieferung an den Besteller fehlschlägt, weil der Besteller die Lieferadresse falsch oder unvollständig angegeben hat, erfolgt ein erneuter Zustellversuch nur, wenn der Besteller die unmittelbaren Kosten des erneuten Versands übernimmt. Diese Kosten entsprechen den bei Vertragsschluss vereinbarten Versandkosten.

(5) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für digitale Inhalte (siehe § 6). 

(6) Transportschäden:                                                                                                                               

Für Verbraucher gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

§ 6 – Digitale Inhalte

(1) Ein Produkt, das als digitaler Inhalt angeboten wird, wird nicht postalisch versandt. Statt- dessen erhält der Besteller – innerhalb von drei Werktagen ab Zahlung – per E-Mail das Produkt oder einen Link auf eine Internetseite, auf der das Produkt herunterladen kann. (Download-Link).

(2) Der Empfang digitaler Inhalte setzt voraus, dass der Besteller über eine E-Mail-Adresse und eine Internetverbindung verfügt. Der Anbieter weist darauf hin, dass der E-Mail- und/oder Netzbetreiber des Bestellers Entgelte für den Datenempfang erheben kann, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.

(3) Die Absätze 1-2 gelten nicht, soweit es sich um Daten handelt, die entsprechend der Produktbeschreibung auf einem körperlichen Datenträger (z.B. CD oder DVD) geliefert werden. In diesem Fall erhält der Besteller die Ware gemäß § 4.

§ 7 – Verbraucher-Widerrufsrecht

(1) Einem Besteller, der als Verbraucher kauft, steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bedingungen zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2) Einem Verbraucher mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands räumt der Anbieter eine 14-tägige Widerrufsfrist auch dann ein, wenn das nationale Recht des Verbrauchers hierfür eine kürzere Frist vorsieht.

(3) Einem Verbraucher mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands räumt der Anbieter ein, die Widerrufserklärung auch dann formlos zu übermitteln, wenn das nationale Recht des Verbrauchers eine strengere Form vorsieht.

Folgen des Widerrufs                                                                                                                                 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.                                                                                              
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.      
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht: 
Bei Verträgen zur Lieferung von Waren in einer versiegelten Packung erlischt das Widerrufsrecht, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird.

Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren. (siehe Widerrufsrecht bei digitalen Gütern)

§ 8 - Gewährleistung

Die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. 
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffs Anspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

§ 9 -  Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

§ 10 - Urheberrecht

Die Rechte an den von uns erstellten Artikeln liegen bei der Deko-cut e.K. Alle anderen Rechte an gezeigten Marken liegen bei den jeweiligen Firmen.

Die Nutzer dieser Seite dürfen die Inhalte nur für private Zwecke verwenden. Die Weitergabe von Inhalten durch Film, Funk und Fernsehen, fotomechanische Wiedergabe, Übernahme in Webseiten oder Newsletter, Tonträger jeder Art, auszugsweisen Nachdruck oder Einspeicherung und Rückgewinnung in Datenverarbeitungsanlagen aller Art sind vorbehalten. Kein Teil dieser Dienste darf ohne schriftliche Genehmigung von Deko-cut e.K. vervielfältigt werden.
Unter dieses Verbot fällt auch die Vervielfältigung per Kopie, die Aufnahme in elektronische Datenbanken und die Vervielfältigung auf CD-ROM oder in Onlinediensten. Dem Layout von Deko-cut e. K.  dessen Inhalten, sowie der Software, steht das Urheberrecht und/oder sonstige Schutzrechte zu.
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§ 11 - Datenschutz

Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch die Firma Deko-cut e.K. ausführlich unterrichtet worden (siehe Erklärung zum Datenschutz). Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

§ 12 -  Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 13 - Schlussbestimmungen

(1) Der Anbieter erhebt und verarbeitet die vom Besteller im Rahmen seines Einkaufs eingegebenen Daten zum Zwecke der Vertragsbearbeitung und -erfüllung. Soweit der Besteller für die Bezahlung seines Einkaufs den Dienst von PayPal benutzt, gelten für den Zahlungsvorgang die PayPal-Datenschutzbestimmungen. PayPal wird dabei als Erfüllungsgehilfe des Bestellers tätig, nicht des Anbieters.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt im Ausland findet das deutsche Recht jedoch keine Anwendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden kann.

(3) Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so vereinbaren die Parteien als Gerichtsstand den Sitz des Anbieters.

(4) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Stand Januar 2018